3 Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik

In forcesince 11 Jan 2008
(1)

§ 3. Der Rat ist von der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten einzuberufen. Zu den Sitzungen des Rates ist ein Beamter der Präsidentschaftskanzlei als Beobachter einzuladen.

(2)

Begehren zwei Mitglieder des Rates dessen Einberufung unter Angabe einer Tagesordnung, so hat die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten eine Sitzung anzuberaumen, die innerhalb von drei Wochen stattzufinden hat.

Changed on 11 Jan 2008

§ 3. (1) Der Rat ist vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten so einzuberufen, daß zwischen den einzelnen Sitzungen ein Zeitraum von längstens sechs Monaten liegtvon der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten einzuberufen. Zu den Sitzungen des Rates ist ein Beamter der Präsidentschaftskanzlei als Beobachter einzuladen. (2) Begehren dreizwei Mitglieder des Rates dessen Einberufung unter Angabe einer Tagesordnung, so hat der Bundesminister für auswärtige die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten eine Sitzung anzuberaumen, die innerhalb von drei Wochen stattzufinden hat.

  1. 11 Jan 2008 – todayin force
  2. 22 Nov 2001 – 11 Jan 2008earlier wording
  3. 1 Oct 1989 – 22 Nov 2001earlier wording