2 Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik

In forcesince 11 Jan 2008
(1)

Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1989 in Kraft.

(2)

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betraut.

Changed on 11 Jan 2008

§ 2. (1) Der Rat dient der Beratung der Bundesregierung in Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik, der Erörterung und Koordination integrationspolitischer Entscheidungen und der gegenseitigen Information auf diesem Gebiet(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1989 in Kraft. (2) Der Rat ist in allen Angelegenheiten der österreichischen Integrations- und Außenpolitik und ihrer Auswirkungen zu hören, soweit diese von grundsätzlicher Bedeutung sind und nicht im Nationalen Sicherheitsrat zu beraten sindMit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betraut.

  1. 11 Jan 2008 – todayin force
  2. 22 Nov 2001 – 11 Jan 2008earlier wording
  3. 1 Oct 1989 – 22 Nov 2001earlier wording