Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1989 in Kraft.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betraut.
Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1989 in Kraft.
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betraut.
§ 2. (1) Der Rat dient der Beratung der Bundesregierung in Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik, der Erörterung und Koordination integrationspolitischer Entscheidungen und der gegenseitigen Information auf diesem Gebiet(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Oktober 1989 in Kraft.
(2) Der Rat ist in allen Angelegenheiten der österreichischen Integrations- und Außenpolitik und ihrer Auswirkungen zu hören, soweit diese von grundsätzlicher Bedeutung sind und nicht im Nationalen Sicherheitsrat zu beraten sindMit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betraut.