2 Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz

In forcesince 1 Jul 1996cited 4×
(1)

§ 2. Wer einen Schaden im Sinne des § 1 durch Verletzung am Körper oder durch Beschädigung einer körperlichen Sache erleidet, hat Anspruch auf Schadloshaltung in Geld in dem Umfang, als dieser Schaden nicht durch Versicherung oder durch Hilfeleistung nach dem Bundesgesetz über die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen, BGBl. Nr. 288/1972, gedeckt ist. Ein Anspruch auf Schmerzengeld besteht nicht.

(2)

Trifft den Geschädigten an der Entstehung des Schadens ein Verschulden, so hat er diesen verhältnismäßig zu tragen; läßt sich das Verhältnis nicht bestimmen, so hat er ihn zur Hälfte zu tragen. Lag die Maßnahme (§ 1) im überwiegenden Interesse des Geschädigten, steht bei Sachschäden ein Ersatzanspruch nicht, bei Personenschäden nach Billigkeit zu.

(3)

Stehen Angehörigen eines fremden Staates auf Grund einer Verordnung gemäß § 7 des Amtshaftungsgesetzes keine Ansprüche nach jenem Bundesgesetz zu, so haben sie auch keinen Anspruch nach Abs. 1.

  • OGH 25.06.2002, 1Ob147/02bDecision

    Zutreffend verweist der Revisionswerber darauf, dass weder § 1 noch § 2 des Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes den Ersatz jenes Schadens ausschließen, der im Zusammenhang mit der Beschädigung einer Sache des Geschädigten dadurch …

    25 Jun 2002 · JJT_20020625_OGH0002_0010OB00147_02B0000_000

  • VfGH 10.03.2011, A6/09Decision

    … Nach §9 Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz können Ansprüche nach §2 Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz durch Klage gegen den Bund verfolgt werden. §2 Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz betrifft jedoch den 'Schaden, der einer …

    10 Mar 2011 · JFT_09889690_09A00006_00

  • OGH Rechtssatz RS0116541, 1Ob147/02bDecision

    25 Jun 2002 · JJR_20020625_OGH0002_0010OB00147_02B0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0116540, 1Ob147/02bDecision

    Die nach § 2 Abs 1 Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz gebührende Schadloshaltung umfasst den gesamten positiven Schaden, im Falle der Sachbeschädigung also auch jenen Nachteil, den der Geschädigte durch den zeitweiligen Ausfall der …

    25 Jun 2002 · JJR_20020625_OGH0002_0010OB00147_02B0000_001