§ 1. Der Bund hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Ersatz für Schäden zu leisten, die von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Ausübung von Zwangsbefugnissen durch die im Waffengebrauchsgesetz 1969 genannten Maßnahmen unmittelbar verursacht worden sind, sofern der Zwang im Vollziehungsbereich des Bundes ausgeübt und nicht vom Geschädigten durch rechtswidriges Verhalten ausgelöst wurde.
1 Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz
Ersatzpflicht
In forcesince 1 Jan 1989cited 2×
OGH 25.06.2002, 1Ob147/02bDecision
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach § 1 des Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes seien nur jene Schäden zu ersetzen, die von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durch die im Waffengebrauchsgesetz genannten …
25 Jun 2002 · JJT_20020625_OGH0002_0010OB00147_02B0000_000
OGH Rechtssatz RS0116540, 1Ob147/02bDecision
25 Jun 2002 · JJR_20020625_OGH0002_0010OB00147_02B0000_001