1 Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz

Ersatzpflicht

In forcesince 1 Jan 1989cited 2×

§ 1. Der Bund hat nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Ersatz für Schäden zu leisten, die von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes bei der Ausübung von Zwangsbefugnissen durch die im Waffengebrauchsgesetz 1969 genannten Maßnahmen unmittelbar verursacht worden sind, sofern der Zwang im Vollziehungsbereich des Bundes ausgeübt und nicht vom Geschädigten durch rechtswidriges Verhalten ausgelöst wurde.

  • OGH 25.06.2002, 1Ob147/02bDecision

    Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach § 1 des Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetzes seien nur jene Schäden zu ersetzen, die von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes durch die im Waffengebrauchsgesetz genannten …

    25 Jun 2002 · JJT_20020625_OGH0002_0010OB00147_02B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0116540, 1Ob147/02bDecision

    25 Jun 2002 · JJR_20020625_OGH0002_0010OB00147_02B0000_001