3 Datenschutzverordnung des BMWF

No longer in force
(1)

§ 3. Aufgabengebiete im Sinne dieser Verordnung sind:

1.

Personalverwaltung: die Vollziehung des Dienst- und Besoldungsrechtes für die aktiven Bundesbediensteten einschließlich der Rechtsvorschriften über die Ausbildung und die Planstellenbewirtschaftung sowie die Vollziehung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeit an Hochschulen, BGBl. Nr. 463/1974, jeweils in der geltenden Fassung;

2.

Haushaltsführung: Vollziehung der Haushaltsvorschriften einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Neben- und Hilfsverrechnungen sowie Betriebsabrechnungen;

3.

Hochschulinformation: die Vollziehung des Universitäts-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 258/1975, des Kunsthochschul-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 54/1970, der Kunsthochschulordnung, BGBl. Nr. 70/1971, und des Akademie-Organisationsgesetzes, BGBl. Nr. 237/1955, jeweils in der geltenden Fassung;

4.

Hörerevidenz: die Vollziehung des Allgemeinen Hochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 177/1966, und des Kunsthochschul-Studiengesetzes, BGBl. Nr. 187/1983, jeweils in der geltenden Fassung;

5.

Studienförderung: die Vollziehung des Studienförderungsgesetzes, BGBl. Nr. 436/1983, jeweils in der geltenden Fassung;

6.

Studienberechtigungsprüfung: die Vollziehung des Studienberechtigungsgesetzes, BGBl. Nr. 292/1985;

7.

Studentenheime: die Vollziehung des Studentenheimgesetzes, BGBl. Nr. 291/1986;

8.

Wissenschaftsverwaltung: die Vollziehung des Forschungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 341/1981, des Bundesministeriengesetzes, BGBl. Nr. 76/1986, sowie die Evidenz der Einrichtungen im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 5 lit. d und e des Einkommensteuergesetzes 1972, jeweils in der geltenden Fassung;

9.

Denkmalschutz: die Vollziehung des Denkmalschutzgesetzes, BGBl. Nr. 533/1923, jeweils in der geltenden Fassung;

10.

Büroinformationssystem: die Erstellung, Verteilung und Archivierung von Texten.

(2)

Ein Aufgabengebiet unterliegt dieser Verordnung nur hinsichtlich jener Daten (§ 3 Z 1 DSG), die zumindest in einer Phase des Verfahrensablaufes Gegenstand eines automationsunterstützten Vorganges sind.

(3)

Jedes automationsunterstützt zu vollziehende Aufgabengebiet ist so einzurichten, daß im Außenverhältnis, insbesondere für den Betroffenen, die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Auftraggebers ersichtlich ist. Für die Durchführung von Zusendungen und Zustellungen kann sich der Auftraggeber des Dienstleisters bedienen, soweit dies aus Gründen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit geboten ist.