8 StAG

Berichte der Staatsanwaltschaften

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(1)

§ 8. Die Staatsanwaltschaften haben über Strafsachen, an denen wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Funktion des Verdächtigen im öffentlichen Leben ein besonderes öffentliches Interesse besteht, oder in denen noch nicht hinreichend geklärte Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen sind, von sich aus der jeweils übergeordneten Oberstaatsanwaltschaft zu berichten.

(1a)

Berichte nach Abs. 1 haben das beabsichtigte Vorgehen darzustellen und zu begründen. Ihnen ist der Entwurf der beabsichtigten Erledigung anzuschließen. Soweit sich diese Angaben nicht aus dem Entwurf der Erledigung ergeben, haben sie insbesondere zu enthalten:

1.

eine Darstellung des dem Bericht zu Grunde liegenden Sachverhalts;

2.

die aufgenommenen Beweise und deren Würdigung;

3.

die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts.

(2)

Die Oberstaatsanwaltschaften können in Wahrnehmung ihrer Aufsichts- und Weisungsbefugnisse, insbesondere auch zur Förderung einer einheitlichen Rechtsanwendung, schriftlich anordnen, dass ihnen über bestimmte Gruppen von Strafsachen Bericht erstattet werde; sie können auch in Einzelfällen Berichte anfordern, wobei sich Zeitpunkt und Art der Berichterstattung nach den besonderen Anordnungen der Oberstaatsanwaltschaften richten.

(3)

Berichte nach Abs. 1 sind grundsätzlich vor einer Beendigung des Ermittlungsverfahrens oder dem Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach den Bestimmungen des 10., 10a. und 11. Hauptstückes der StPO, dem Einbringen (§ 210 StPO) oder dem Rücktritt von einer Anklage (§ 227) oder vor der Entscheidung über einen Rechtsmittelverzicht oder die Ausführung eines Rechtsmittels im Hauptverfahren zu erstatten, es sei denn, dass zuvor eine Anordnung oder ein Antrag von der Beurteilung einer noch nicht hinreichend geklärten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt. Im Übrigen haben die Staatsanwaltschaften in Strafverfahren, die einer Berichtspflicht nach Abs. 1 unterliegen, über bedeutende Verfahrensschritte, insbesondere Zwangsmaßnahmen (§§ 102 Abs. 1 zweiter Satz, 105 Abs. 1 StPO), zu informieren, nachdem diese angeordnet wurden.

(4)

Der Pflicht zur Berichterstattung über eine beabsichtige Verfügung oder Erledigung stehen Anordnungen und Anträge, die wegen Gefahr im Verzug sofort gestellt werden müssen, nicht entgegen.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • Staatsanwaltschaftsgesetz-DV14153Law

    § 14. (1) Berichte nach §§ 8 und 8a StAG sind schriftlich und im Dienstweg zu erstatten. Sie bedürfen in jedem Fall der Genehmigung des Leiters der Staatsanwaltschaft. (2) Ist es aus besonderen Gründen zweckmäßig, so ist vor der …

  • VfGH 29.09.2021, G273/2021Decision

    3. In der Sache behauptet die Antragstellerin, dass die Bestimmungen der §§8 und 35 Abs1 StAG gegen Art6, 8 und 14 EMRK, Art2 StGG, Art20, 41 und 47 GRC, Art1, 3, 7, 83 Abs2 und 87 Abs3 B-VG, Art2 EUV sowie §1 Abs1 des …

    29 Sep 2021 · JFT_20210929_21G00273_00

  • EU-JZG67Law

    … 1 Z 3) vorzunehmen. Die Staatsanwaltschaften haben dieser die dafür erforderlichen Informationen gemäß § 8 des Staatsanwaltschaftsgesetzes (StAG), BGBl. Nr. 164/1986, zu übermitteln. (3) Können die in § 20 Abs. 4 und § 21 Abs. 2 …

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0061Decision

    … BDG 1979 ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet, der Genannte habe a) entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 StAG und §§ 3, 14 Abs. 2 DV-StAG in der Strafsache 25 St n/88 der Staatsanwaltschaft Wien ab der …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090061_19901018X00

  • VwGH 19.10.1990, 90/09/0044Decision

    … BDG 1979 ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachtes eingeleitet, der Genannte habe es entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 StAG und §§ 3, 14 Abs. 2 DV-StAG im Dezember 1989 als Behördenleiter unterlassen, für seine nach Lage …

    19 Oct 1990 · JWT_1990090044_19901019X00

  • OGH 10.12.2013, 11Os131/13vDecision

    … keine Untätigkeit vor, weil in diesem Zeitraum nicht nur die Verfassung der Anklageschrift, sondern auch die nach § 8 Abs 1 und 2 StAG verpflichtende Berichterstattung der Staatsanwaltschaft mit Vorhabensbericht an die …

    10 Dec 2013 · JJT_20131210_OGH0002_0110OS00131_13V0000_000

  • VwGH 15.12.1993, 89/12/0238Decision

    … Anders als nach § 8 Staatsanwaltschaftsgesetz fehle es hiefür an einer gesetzlichen Grundlage.

    15 Dec 1993 · JWT_1989120238_19931215X00

  • VfGH 30.11.2021, G211/2021Decision

    2. §8 des Bundesgesetzes vom 5. März 1986 über die staatsanwaltschaftlichen Behörden (Staatsanwaltschaftsgesetz – StAG), BGBl 164/1986, idF BGBl I 96/2015 und §35 StAG, idF BGBl I 112/2007 lauten:

    30 Nov 2021 · JFT_20211130_21G00211_00

  • VfGH 11.12.2019, G260/2019Decision

    … Antrag auf Aufhebung der §§35 Abs1, 210 Abs1 und Abs3, 212, 285a Z3, 363b, 485 Abs1 und Abs1a StPO sowie der §§8, 8a und 35 Abs1 StAG wegen Verstoßes gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen.

    11 Dec 2019 · JFT_20191211_19G00260_00

  • OGH 06.12.2010, 12Ns96/10dDecision

    … AZ BMJ-D1102/0021-IV 2/2006 mit der aufsichtsbehördlichen Prüfung und Genehmigung der vor ihrer Einbringung gemäß § 8 Abs 1 und Abs 3 StAG vorgelegten Anklageschrift befasst war. Mit dieser Aufgabe übte Dr. Nordmeyer damals …

    6 Dec 2010 · JJT_20101206_OGH0002_0120NS00096_10D0000_000