48 ORF-G

Anwendung anderer Bundesgesetze

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(1)

§ 48. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2)

Auf die Veranstaltung von Rundfunk nach diesem Bundesgesetz findet die Gewerbeordnung 1994 keine Anwendung.

(3)

Das Privatstiftungsgesetz, BGBl. Nr. 654/1993, und das Bundes-Stiftungs- und Fondsgesetz, BGBl. Nr. 11/1975, sind auf die Stiftung „Österreichischer Rundfunk“ nicht anzuwenden.

(4)

Die Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974, über die Konzernvertretung sind auf den Österreichischen Rundfunk anzuwenden.

(5)

Der Österreichische Rundfunk ist als Arbeitgeber kollektivvertragsfähig. Der Zentralbetriebsrat des Österreichischen Rundfunks ist kollektivvertragsfähig.

(6)

Soweit in diesem Bundesgesetz nicht Anderes bestimmt ist, bleiben das Mediengesetz, BGBl. Nr. 314/1981, und das E-Commerce-Gesetz, BGBl. I Nr. 152/2001, sowie die Werbebestimmungen des Arzneimittelgesetzes, BGBl. Nr. 185/1983, des Medizinproduktegesetzes, BGBl. Nr. 657/1996, und die in den Rechtsvorschriften für die Ausübung von Gesundheitsberufen bestehenden Werbebeschränkungen unberührt.

(7)

§ 54a und § 54b sind auf vom Österreichischen Rundfunk angebotene audiovisuelle Mediendienste anzuwenden. Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist von der Regulierungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 50 000 Euro zu bestrafen, wer entgegen § 54a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 ohne Zustimmung des Österreichischen Rundfunks Inhalte in einem vom Österreichischen Rundfunk angebotenen audiovisuellem Mediendienst zu kommerziellen Zwecken verändert oder überblendet.

  • OGH 26.11.2015, 9ObA84/15sDecision

    … Diese arbeitsverfassungsrechtliche Sonderregelung findet sich auch in § 48 Abs 5 Satz 1 ORF-G. Darüber hinaus hat der Gesetzgeber auch dem Zentralbetriebsrat des Österreichischen Rundfunks die Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt (§ …

    26 Nov 2015 · JJT_20151126_OGH0002_009OBA00084_15S0000_000

  • OGH 29.03.2006, 9ObA155/05tDecision

    Die Kollektivvertragsfähigkeit der Parteien ergibt sich aus § 48 Abs 5 ORF-Gesetz. Beide sind daher iSd § 54 Abs 2 letzter Satz ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Der Antragsteller beantragt wie aus …

    29 Mar 2006 · JJT_20060329_OGH0002_009OBA00155_05T0000_000

  • OGH 18.03.2024, 9ObA94/23yDecision

    1. Die vom Antragsgegner nicht bestrittene Antragslegitimation des Antragstellers ist aus den im Antrag dargelegten und mit der bisherigen Rechtsprechung im Einklang stehenden Gründen zu bejahen (§ 48 Abs 5 ORF-G; 9 ObA 84/15s mwH).

    18 Mar 2024 · JJT_20240318_OGH0002_009OBA00094_23Y0000_000

  • VfGH 06.10.2025, G127/2024Decision

    … Abs2 des Bundesverfassungsgesetzes über die Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks, BGBl 396/1974, – gemäß §48 Abs5 ORF-G der ORF als Arbeitgeber und der Zentralbetriebsrat des ORF kollektivvertragsfähig sind. Zwischen dem ORF …

    6 Oct 2025 · JFT_20251006_24G00127_00

  • OGH 25.06.2013, 9ObA113/12aDecision

    Nach § 48 Abs 5 ORF-G sind der ORF als Arbeitgeber und der Zentralbetriebsrat des ORF kollektivvertragsfähig.

    25 Jun 2013 · JJT_20130625_OGH0002_009OBA00113_12A0000_000

  • VfGH Rechtssatz, G127/2024Decision

    … Im Rahmen der Prüfung, ob der durch §50 Abs11 ORF-G bewirkte Eingriff zulässig ist, ist hervorzuheben, dass gemäß §48 Abs5 ORF-G der ORF als Arbeitgeber und der Zentralbetriebsrat des ORF kollektivvertragsfähig sind. Zwischen dem …

    6 Oct 2025 · JFR_20251006_24G00127_01