44 ORF-G

Umwandlung und bestehende Verträge

In forcesince 1 Aug 2001cited 4×
(1)

§ 44. Der bisherige Wirtschaftskörper „Österreichischer Rundfunk“ wird in die gleichnamige Stiftung öffentlichen Rechts umgewandelt. Diese formwechselnde Umwandlung gilt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 als vollzogen. Von diesem Zeitpunkt an besteht der Österreichische Rundfunk als Stiftung des öffentlichen Rechts weiter; die Identität der Rechtsperson bleibt gewahrt.

(2)

Die formwechselnde Umwandlung des Wirtschaftskörpers „Österreichischer Rundfunk“ in die gleichnamige Stiftung des öffentlichen Rechts ist vom Generalintendanten bis zum 15. Jänner 2002 zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden.

(3)

Der Generalintendant hat auf den Stichtag 31. Dezember 2001 eine Umwandlungsbilanz aufzustellen, die den §§ 189 bis 216 HGB entspricht. § 40 gilt sinngemäß.

(4)

Die Umwandlung des Wirtschaftskörpers „Österreichischer Rundfunk“ in eine Stiftung des öffentlichen Rechts ist von allen bundesgesetzlich geregelten Gebühren und Abgaben befreit. Die Gebühren- und Abgabenbefreiung gilt auch für Änderungen von auf die „Österreichischer Rundfunk GesmbH“ lautenden grundbücherlichen Eintragungen auf die Stiftung „Österreichischer Rundfunk“.

(5)

Vor der Kundmachung dieses Bundesgesetzes abgeschlossene Verträge über die Werbetätigkeit programmgestaltender oder journalistischer Mitarbeiter des Österreichischen Rundfunks, die regelmäßig sonstige Sendungen (§ 13 Abs. 3) in Hörfunk- und Fernsehprogrammen des Österreichischen Rundfunks moderieren, können bis zum 31. Dezember 2002 erfüllt werden und sind bis zu diesem Zeitpunkt aufzulösen.

  • Gerichtsgebührengesetz10Law

    … 2 Bundesforstegesetz 1996 und § 44 Abs. 4 ORF-Gesetz sowie die sich aus § 10 Bundesstatistikgesetz 2000 ergebende Gebührenbefreiung der Organe der Bundesstatistik für die Einsicht in die Register sowie die Abfrage und …

  • VfGH 28.11.2003, G383/02Decision

    … Sowohl das gesetzliche Verbot des §14 Abs3 ORF-G, als auch der "Gesetzesbefehl" des §44 ORF-G sei an die Antragsteller adressiert, sodaß sie unmittelbar in ihren Rechten verletzt seien. Die angefochtenen Bestimmungen würden für die …

    28 Nov 2003 · JFT_09968872_02G00383_00

  • VwGH 18.04.2012, 2012/16/0051Decision

    … 2 Bundesforstegesetz 1996 und § 44 Abs. 4 ORF-Gesetz sowie die sich aus § 10 Bundesstatistikgesetz 2000 ergebende Gebührenbefreiung der Organe der Bundesstatistik für die Einsicht in die Register sowie die Abfrage und …

    18 Apr 2012 · JWT_2012160051_20120418X00

  • VfGH Rechtssatz, G383/02Decision

    Zurückweisung des Individualantrags von ORF-Mitarbeitern auf Aufhebung des §14 Abs3 und §44 Abs5 ORF-G. Das Antragsvorbringen, an das der Verfassungsgerichtshof gebunden ist, ist in sich widersprüchlich, sodaß dem …

    28 Nov 2003 · JFR_09968872_02G00383_01