8 Wappengesetz

Strafbestimmungen

In forcesince 1 Jan 2014cited 4×

§ 8. Wer

1.

unbefugt das Bundeswappen führt,

2.

unbefugt das Siegel der Republik Österreich oder Hartdruck- oder Farbstampiglien im Sinne des § 5 führt,

3.

unbefugt die Dienstflagge des Bundes führt,

4.

Abbildungen des Bundeswappens oder Abbildungen der Flagge der Republik Österreich oder die Flagge selbst in einer Weise verwendet, die geeignet ist, eine öffentliche Berechtigung vorzutäuschen oder das Ansehen der Republik Österreich zu beeinträchtigen,

begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, nach § 54 des Seeschiffahrtsgesetzes, BGBl. Nr. 174/1981, oder nach anderen Verwaltungsvorschriften zu ahnden ist, eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen. Über Beschwerden entscheidet das Landesverwaltungsgericht.

  • VfGH 29.09.2009, B367/09Decision

    §7 und §8 Ziff. 4 des Wappengesetzes, BGBl. Nr. 159/1984".

    29 Sep 2009 · JFT_09909071_09B00367_00

  • VwGH 18.12.2014, Fr 2014/01/0048Decision

    1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 13. Februar 2014 wurde der Antragsteller einer Übertretung nach § 8 Z. 4 Wappengesetz für schuldig erkannt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde langte am 25. Februar 2014 beim …

    18 Dec 2014 · JWT_2014010048_20141218F00

  • VwGH 13.09.2016, Fe 2016/01/0001Decision

    … Juni 2012, Zl. X-9-2012/2515, schuldig erkannte, gegen § 8 Z 4 Wappengesetz verstoßen zu haben und hiefür über ihn eine Geldstrafe von EUR 300,-- verhängte.

    13 Sep 2016 · JWT_2016010001_20160913H00

  • VwGH Rechtssatz, Fe 2016/01/0001Decision

    … der Heranziehung des Aspektes der Freiheit der Meinungsäußerung bei der Beurteilung, ob eine Verletzung des § 7 iVm § 8 Wappengesetz vorliegt, an.

    13 Sep 2016 · JWR_2016010001_20160913H07