7 Wappengesetz

Die Verwendung der Abbildungen von Hoheitszeichen der Republik Österreich

In forcesince 27 Apr 1984cited 2×

§ 7. Die Verwendung von Abbildungen des Bundeswappens, von Abbildungen der Flagge der Republik Österreich sowie der Flagge selbst ist zulässig, soweit sie nicht geeignet ist, eine öffentliche Berechtigung vorzutäuschen oder das Ansehen der Republik Österreich zu beeinträchtigen.

  • VfGH 29.09.2009, B367/09Decision

    §7 und §8 Ziff. 4 des Wappengesetzes, BGBl. Nr. 159/1984".

    29 Sep 2009 · JFT_09909071_09B00367_00

  • VwGH Rechtssatz, Fe 2016/01/0001Decision

    … der Heranziehung des Aspektes der Freiheit der Meinungsäußerung bei der Beurteilung, ob eine Verletzung des § 7 iVm § 8 Wappengesetz vorliegt, an.

    13 Sep 2016 · JWR_2016010001_20160913H07