§ 7. Die Verwendung von Abbildungen des Bundeswappens, von Abbildungen der Flagge der Republik Österreich sowie der Flagge selbst ist zulässig, soweit sie nicht geeignet ist, eine öffentliche Berechtigung vorzutäuschen oder das Ansehen der Republik Österreich zu beeinträchtigen.
7 Wappengesetz
Die Verwendung der Abbildungen von Hoheitszeichen der Republik Österreich
In forcesince 27 Apr 1984cited 2×
VfGH 29.09.2009, B367/09Decision
§7 und §8 Ziff. 4 des Wappengesetzes, BGBl. Nr. 159/1984".
29 Sep 2009 · JFT_09909071_09B00367_00
VwGH Rechtssatz, Fe 2016/01/0001Decision
… der Heranziehung des Aspektes der Freiheit der Meinungsäußerung bei der Beurteilung, ob eine Verletzung des § 7 iVm § 8 Wappengesetz vorliegt, an.
13 Sep 2016 · JWR_2016010001_20160913H07