9 Änderung des BMG betreffend des BMFJK

No longer in force

Artikel IX

Insoweit die Finanzlandesdirektionen und die Finanzämter Angelegenheiten des Familienlastenausgleichs besorgen, hat der Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz ein fachliches Aufsichts- und Weisungsrecht. In grundsätzlichen Angelegenheiten der Dienstaufsicht über die Finanzämter und die Finanzlandesdirektionen hat der Bundesminister für Finanzen, soweit dadurch die Besorgung von Angelegenheiten des Familienlastenausgleichs betroffen wird, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Familie, Jugend und Konsumentenschutz vorzugehen.

  1. 1 Jan 1984 – 1 Apr 2000earlier wording