10 Änderung des BMG betreffend des BMFJK

No longer in force

Artikel X

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(1)

Soweit auf Grund dieses Bundesgesetzes eine Änderung im Wirkungsbereich der Bundesministerien eintritt, werden die den Planstellenbereichen der bisher zuständigen Bundesministerien angehörigen Bediensteten, die ausschließlich oder überwiegend mit Aufgaben betraut sind, die gemäß diesem Bundesgesetz in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Familie, Jugend und Konsumentenschutz fallen, in dessen Planstellenbereich übernommen.

(2)

Der bisher zuständige Bundesminister hat nach Anhörung des Zentralausschusses mit Bescheid festzustellen, welche Beamte ausschließlich oder überwiegend mit Angelegenheiten befaßt sind, die nunmehr in den Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Familie, Jugend und Konsumentenschutz fallen. Die Übernahme dieser Beamten in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für Familie, Jugend und Konsumentenschutz wird mit Erlassung dieser Feststellungsbescheide wirksam.

(3)

Abs. 2 gilt für Vertragsbedienstete mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Feststellungsbescheides eine Dienstgebererklärung tritt und die Übernahme in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für Familie, Jugend und Konsumentenschutz mit der Abgabe dieser Dienstgebererklärung wirksam wird.

(4)

Den gemäß Abs. 1 in den Planstellenbereich des Bundesministeriums für Familie, Jugend und Konsumentenschutz übernommenen Bediensteten ist eine Verwendung zuzuweisen, die ihrer bisherigen zumindest gleichwertig ist.

(5)

(Anm.: Gegenstandslos)

(6)

(Anm.: Gegenstandslos)

  1. 1 Jan 1984 – 1 Apr 2000earlier wording