(1)
§ 53. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1982 in Kraft.
(2)
Mit Ablauf des 31. Dezember 1981 treten mit der sich aus Artikel VI ergebenden Einschränkung außer Kraft:
1.
das Gesetz betreffend einige Ergänzungen des allgemeinen Strafgesetzes, RGBl. Nr. 8/1863, soweit es noch in Geltung steht;
2.
das Bundesgesetz vom 7. April 1922, BGBl. Nr. 218, über die Presse;
3.
die Strafgesetznovelle 1929, BGBl. Nr. 440, soweit sie noch in Geltung steht.
(3)
Eine Verordnung auf Grund des § 43 kann bereits von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie darf frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.