1 2. Datenschutzverordnung des BMI

No longer in force

Geltungsbereich und Aufgabengebiete

(1)

§ 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die im Abs. 2 und 3 genannten Auftraggeber (§ 3 Z 3 DSG) und Verarbeiter (§ 3 Z 4 DSG).

(2)

Auftraggeber im Sinne des Abs. 1 sind nach Maßgabe ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit:

1.

das Bundesministerium für Inneres,

2.

die Sicherheitsdirektionen,

3.

die Bundespolizeidirektionen,

4.

die Landesgendarmeriekommanden,

5.

die Gendarmeriezentralschule Mödling,

6.

das Gendarmerieeinsatzkommando.

(3)

Verarbeiter im Sinne des Abs. 1 sind das Bundesministerium für Inneres und die Bundespolizeidirektion Wien, soweit sie Tätigkeiten im Sinne des § 3 Z 6 DSG verrichten, insbesondere die Eingabe und Abfrage von Daten im Rahmen der Datenfernverarbeitung für sich oder andere Auftraggeber.