1 Datenschutzverordnung des BMLV

No longer in force
(1)

§ 1. Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für alle Auftraggeber (§ 3 Z 3 DSG) und Verarbeiter (§ 3 Z 4 DSG) im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung.

(2)

Auftraggeber im Sinne des Abs. 1 sind nach Maßgabe ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit:

1.

Das Bundesministerium für Landesverteidigung und das Militärkommando Wien für die Personalverwaltung, die Haushaltsführung und das Ergänzungswesen;

2.

die Militärkommanden Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg für die Haushaltsführung und das Ergänzungswesen;

3.

das Korpskommando I für die Personalverwaltung und die Haushaltsführung;

4.

das Korpskommando II, das Kommando der Fliegerdivision, das Kommando der 1. Panzergrenadierdivision und das Heeresmaterialamt für die Personalverwaltung.

(3)

Die im Abs. 2 genannten Auftraggeber sind, soweit sie Tätigkeiten im Sinne des § 3 Z 6 DSG verrichten, insbesondere die Eingabe und Abfrage von Daten im Rahmen der Datenfernverarbeitung für sich oder andere Auftraggeber, Verarbeiter im Sinne des Abs. 1.