14 Erfassung bestimmter Vermögenswerte

In forcesince 31 Dec 1976cited 2×

§ 14. Dem Bund fallen als heimfällig zu:

1.

Anteile an Vermögenswerten, die nicht innerhalb der Anmeldungsfrist (§ 9 Abs. 1) beim Handelsgericht Wien oder beim Verwalter angemeldet worden sind;

2.

Anteile an Vermögenswerten, hinsichtlich welcher die Feststellung der Eigentumsrechte (§ 13) rechtskräftig abgewiesen worden ist;

3.

Überschüsse, die sich im Zusammenhang mit der Ermittlung von Eigentumsrechten an Genossenschaften ergeben, wenn der Miteigentumsanteil in festen Beträgen festzustellen ist (§ 13 Abs. 2).

  • VwGH 26.09.1990, 89/13/0265Decision

    26 Sep 1990 · JWT_1989130265_19900926X00

  • VwGH Rechtssatz, 89/13/0265Decision

    26 Sep 1990 · JWR_1989130265_19900926X04