13 Erfassung bestimmter Vermögenswerte

In forcesince 31 Dec 1976cited 2×
(1)

§ 13. Nach Ablauf der Anmeldungsfrist (§ 9 Abs. 1) hat das Gericht festzustellen, zu welchem Anteil Eigentumsrechte an den Vermögenswerten einem Anmelder zustehen oder als heimfällig dem Bund zufallen.

(2)

Gründen sich die Eigentumsrechte auf die Mitgliedschaft an einer Genossenschaft und ist der Miteigentumsanteil nicht feststellbar oder ist er nur mit unvertretbarem Aufwand zu erheben, so steht einem Genossenschafter als Miteigentumsrecht ein Anspruch in der Höhe der geleisteten Einlage zu.

(3)

Vorschriften des Heimatstaates (§ 1), die ausschließlich Maßnahmen zur Sicherung und Bereinigung unklarer Rechtsverhältnisse darstellen (vergleichbar dem Wertpapierbereinigungsgesetz, BGBl. Nr. 188/1954), sind zu beachten.

  • VwGH 26.09.1990, 89/13/0265Decision

    26 Sep 1990 · JWT_1989130265_19900926X00

  • VwGH Rechtssatz, 89/13/0265Decision

    26 Sep 1990 · JWR_1989130265_19900926X04