41 Entschädigungsgesetz ČSSR

In forcesince 1 Jan 2014

§ 41. Die Bundesentschädigungskommission kann zur Ergänzung des Sachverhalts dem zuständigen Finanzamt auftragen, Ermittlungen durchzuführen und zu den angemeldeten Ansprüchen Stellung zu nehmen.

Changed on 1 Jan 2014

§ 41. Die Bundesentschädigungskommission kann zur Ergänzung des Sachverhalts der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland dem zuständigen Finanzamt auftragen, Ermittlungen durchzuführen und zu den angemeldeten Ansprüchen Stellung zu nehmen.

  1. 1 Jan 2014 – todayin force
  2. 9 Sep 1975 – 1 Jan 2014earlier wording