§ 41. Die Bundesentschädigungskommission kann zur Ergänzung des Sachverhalts dem zuständigen Finanzamt auftragen, Ermittlungen durchzuführen und zu den angemeldeten Ansprüchen Stellung zu nehmen.
41 Entschädigungsgesetz ČSSR
In forcesince 1 Jan 2014
Changed on 1 Jan 2014
§ 41. Die Bundesentschädigungskommission kann zur Ergänzung des Sachverhalts der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland dem zuständigen Finanzamt auftragen, Ermittlungen durchzuführen und zu den angemeldeten Ansprüchen Stellung zu nehmen.
- 1 Jan 2014 – todayin force
- 9 Sep 1975 – 1 Jan 2014earlier wording