39 Entschädigungsgesetz ČSSR

In forcesince 14 Jan 2010
(1)

§ 39. Das zuständige Finanzamt hat die Anmeldung zu prüfen und dem Entschädigungswerber, falls sie dessen Anspruch für begründet ansieht, einen Entschädigungsbetrag anzubieten.

(2)

Nimmt der Entschädigungswerber den ihm angebotenen Betrag als Abgeltung seiner ihm nach diesem Bundesgesetz zustehenden Ansprüche innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Zustellung des Anbots schriftlich an, so ist durch die erfolgte Einigung der Anspruch auf Entschädigung vergleichsweise bereinigt.

Changed on 14 Jan 2010

§ 39. (1) Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland Das zuständige Finanzamt hat die Anmeldung zu prüfen und dem Entschädigungswerber, falls sie dessen Anspruch für begründet ansieht, einen Entschädigungsbetrag anzubieten.

  1. 14 Jan 2010 – todayin force
  2. 9 Sep 1975 – 14 Jan 2010earlier wording