73 GOG

In forcesince 1 Jan 1989cited 1×
(1)

Werden Generaldebatte und Spezialdebatte unter einem abgeführt, sind die Bestimmungen des § 72 Abs. 2 bis 5 sinngemäß anzuwenden.

(2)

Auch wenn Generaldebatte und Spezialdebatte unter einem abgeführt werden, kann der Präsident bestimmen, daß Teile der Vorlage für sich zur Debatte und Abstimmung kommen. Wird eine Einwendung erhoben, entscheidet der Nationalrat ohne Debatte.

(3)

Der Nationalrat kann nach Erschöpfung der Rednerliste für die gesamte Vorlage (Abs. 1) beziehungsweise für jeden Teil derselben (Abs. 2) beschließen,

1.

die Verhandlung zu vertagen,

2.

den Gegenstand nochmals an den Ausschuß zu verweisen oder

3.

zur Tagesordnung überzugehen.

Im Fall der Z 3 ist die Verhandlung erledigt.

  • VfGH 16.03.2001, G150/00Decision

    … und 30 Abs2 B-VG iVm den §§65, 70, 72 Abs2 bis 5, 73 Abs1 und 74 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 verstoßen worden sei.

    16 Mar 2001 · JFT_09989684_00G00150_00