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In forcesince 1 Oct 1975cited 1×
(1)

Der Vorberatung durch den Ausschuß folgt die zweite Lesung des Gesetzesvorschlages. Selbständige Anträge von Ausschüssen auf Erlassung von Gesetzen werden vom Nationalrat unmittelbar in zweite Lesung genommen.

(2)

Die zweite Lesung besteht aus der allgemeinen Debatte über die Vorlage als Ganzes (Generaldebatte) und den Beratungen über einzelne Teile der Vorlage (Spezialdebatte) sowie den Abstimmungen. Generaldebatte und Spezialdebatte werden unter einem abgeführt, wenn der Nationalrat auf Antrag des Berichterstatters nicht anderes beschließt.

  • VfGH 16.03.2001, G150/00Decision

    … und 30 Abs2 B-VG iVm den §§65, 70, 72 Abs2 bis 5, 73 Abs1 und 74 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 verstoßen worden sei.

    16 Mar 2001 · JFT_09989684_00G00150_00