39 GOG

In forcesince 12 Feb 2010cited 2×
(1)

Der Präsident des Nationalrates veranlaßt die Verlautbarungen über die Tätigkeit der Ausschüsse. Die Ausschüsse können der Parlamentsdirektion jedoch auch vom Obmann und einem Schriftführer gefertigte Texte (Kommuniqués) zur Veröffentlichung übergeben.

(2)

Der Obmann eines Ausschusses kann bei Vorliegen besonderer Umstände den Präsidenten ersuchen, durch den Stenographendienst eine auszugsweise Darstellung der Verhandlungen abfassen zu lassen, die unmittelbar nach ihrer Fertigstellung dem Amtlichen Protokoll der Sitzung beizufügen ist. In eine solche Verhandlungsschrift sind insbesondere auch von Sitzungsteilnehmern schriftlich übergebene Erklärungen aufzunehmen.

(3)

Auf Beschluß des Ausschusses veranlaßt der Präsident die Veröffentlichung einer solchen Verhandlungsschrift.

  • VfGH 01.07.2015, UA5/2015Decision

    … Mai 2015 als "Kommuniqué des Hypo-Untersuchungsausschusses" gemäß §20 Abs2 VO-UA in sinngemäßer Anwendung des §39 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – …

    1 Jul 2015 · JFT_20150701_15UA00005_00

  • VfGH 01.07.2015, UA6/2015Decision

    … Mai 2015 als "Kommuniqué des Hypo-Untersuchungsausschusses" gemäß §20 Abs2 VO-UA in sinngemäßer Anwendung des §39 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – …

    1 Jul 2015 · JFT_20150701_15UA00006_00