31a GOG

In forcesince 1 Jan 2012cited 1×

§ 31a. Der Hauptausschuß hat Anträge gemäß § 29 Abs. 2 lit. a und g unverzüglich in Verhandlung zu nehmen. Wenn über sie zwischen der Bundesregierung (dem Bundesminister) und dem Hauptausschuß Einvernehmen erzielt wird, hat der zuständige Bundesminister die vereinbarte Neuregelung unter Hinweis auf die Zustimmung des Hauptausschusses kundzumachen.

  • VfGH 28.04.2026, V33/2026Decision

    … §3 Abs2 Passgesetz 1992 erfülle diese Voraussetzung. §31a Geschäftsordnungsgesetz 1975 ordne an, dass der Hauptausschuss Anträge nach §29 Abs2 litg leg cit. unverzüglich in Verhandlung zu nehmen habe und dass der zuständige …

    28 Apr 2026 · JFT_20260428_26V00033_00