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In forcesince 1 Jan 2012cited 1×

Die Bundesregierung kann ihre Vorlagen bis zum Beginn der Abstimmung im Ausschuß ändern oder zurückziehen. Das gleiche gilt für Vorlagen über Initiativen und Beschlüsse des Europäischen Rates und des Rates gemäß Art. 23i Abs. 1, 3 und 4 B-VG sowie Art. 23j Abs. 1 B-VG und für Berichte der Bundesregierung bzw. ihrer Mitglieder. Nach Einlangen der diesbezüglichen Note verfügt der Präsident deren Vervielfältigung sowie Verteilung an die Abgeordneten. Überdies ist jede solche Änderung beziehungsweise Zurückziehung in der nächstfolgenden Sitzung des Nationalrates mitzuteilen (§ 49 Abs. 1 oder 2).

  • VfGH 10.03.2004, G140/03Decision

    … GP in der Fassung der am 14. Juni 2000 von der Bundesregierung gemäß §25 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975, BGBl. Nr. 410, beschlossenen Änderung) führen zu Art9 aus:

    10 Mar 2004 · JFT_09959690_03G00140_00