24 GOG

In forcesince 23 Oct 1998
(1)

Bei Festlegung der Tagesordnung des Nationalrates haben Volksbegehren den Vorrang vor allen übrigen Gegenständen.

(2)

Die Vorberatung eines Volksbegehrens hat innerhalb eines Monates nach Zuweisung an den Ausschuß zu beginnen. Nach weiteren vier Monaten ist dem Nationalrat jedenfalls ein Bericht zu erstatten.

Changed on 23 Oct 1998

§ 24

(2) Die Vorberatung eines Volksbegehrens hat innerhalb eines Monates nach Zuweisung an den Ausschuß zu beginnen; nach. Nach weiteren sechsvier Monaten ist dem Nationalrat jedenfalls ein Bericht zu erstatten.

  1. 23 Oct 1998 – todayin force
  2. 1 Oct 1975 – 23 Oct 1998earlier wording