4 AVOG

Finanzämter mit besonderem Aufgabenkreis

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(1)

§ 4. Als Finanzamt mit besonderem Aufgabenkreis besteht das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien.

(2)

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung, wenn es organisatorisch zweckmäßig ist und einer wirksamen, einfachen und kostensparenden Vollziehung dient, die Zuweisung aller oder einzelner Aufgaben an Finanzämter mit besonderem Aufgabenkreis aufheben und diese Aufgaben Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis übertragen.

(3)

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung, wenn es organisatorisch zweckmäßig ist und einer wirksamen, einfachen und kostensparenden Vollziehung dient, die Zuweisung einzelner Aufgaben an Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenkreis aufheben und diese Aufgaben Finanzämtern mit besonderem Aufgabenkreis übertragen.

  • VwGH 14.12.2006, 2005/14/0014Decision

    … 1 AVOG den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis für ihren Amtsbereich unbeschadet der Bestimmungen der §§ 4 bis 14b AVOG die Erhebung der Abgaben, soweit diese nicht anderen Behörden durch die Abgabenvorschriften übertragen …

    14 Dec 2006 · JWT_2005140014_20061214X00

  • VwGH 20.09.2006, 2005/14/0124Decision

    … - daraus gemäß § 4 AVOG die Zuständigkeit des Finanzamtes Wels als Finanzamt mit allgemeinem Aufgabenbereich.

    20 Sep 2006 · JWT_2005140124_20060920X00

  • Durchführung des Steuerabzuges gemäß § 99 EStG 19881Law

    Auf Grund des § 4 Abs. 3 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 18/1975, letztmals geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 99/2006, wird das Finanzamt Wien 1/23 mit der Erhebung der Einkommensteuer der gemäß § 99 …

  • GebührenämterfusionsVLaw

    … die Erweiterung des Aufgabenkreises bestimmter Finanzämter um diese Aufgaben (GebührenämterfusionsV) Auf Grund des § 4 Abs. 2 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG), BGBl. Nr. 18/1975, in der Fassung des Bundesgesetzes …

  • VwGH Rechtssatz, 2005/14/0124Decision

    Bei der Abgrenzung zwischen § 4 und § 8 AVOG geht es um die Frage, ob eine bestimmte Aufgabe dem einen oder dem anderen Finanzamt obliegt. Der Zweck der in Rede stehenden Zuständigkeitsabgrenzung lag offenkundig darin, jene …

    20 Sep 2006 · JWR_2005140124_20060920X02

  • VwGH Rechtssatz, 2005/14/0124Decision

    Aus den §§ 8 und 4 AVOG ergibt sich, dass den Finanzämtern mit erweitertem Aufgabenkreis die Erhebung des Großteiles der Abgaben (einschließlich der vom Haftenden nach §§ 93ff EStG zu entrichtenden Kapitalertragsteuer) für alle …

    20 Sep 2006 · JWR_2005140124_20060920X01