17a AVOG

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(1)

§ 17a. Soweit Aufgaben von der Finanzlandesdirektion oder von Finanzlandesdirektionen (§ 2 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2003) wahrzunehmen waren, die nicht auf besondere Organisationseinheiten im Sinne des § 2 dieses Bundesgesetzes übertragen werden, sind diese von den in § 14 dieses Bundesgesetzes definierten Zollämtern für die ihnen übertragenen Aufgaben, in allen anderen Fällen von den in § 3 dieses Bundesgesetzes definierten Finanzämtern wahrzunehmen.

(Anm. : Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 105/2007)

(3)

An die Stelle der Zuständigkeiten des Hauptzollamtes oder der Hauptzollämter (§ 14 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 124/2003) treten die in § 14 dieses Bundesgesetzes definierten Zollämter.

(4)

Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung die Zuweisung einzelner Aufgaben an Finanzämter und/oder Zollämter aufheben und diese Aufgaben den Finanzämtern mit erweitertem Aufgabenkreis (§ 8) oder einzelnen Finanzämtern und/oder einzelnen Zollämtern übertragen, wenn es organisatorisch zweckmäßig ist und einer wirksamen, einfachen und kostensparenden Vollziehung dient.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • Einrichtung der Steuer- und ZollkoordinationLaw

    Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination Auf Grund des § 2 iVm § 17a Abs. 1 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG) wird verordnet:

  • Wirtschaftsraum-Zollämter-VerordnungLaw

    … und Amtsbereiche der Zollämter mit allgemeinem Aufgabenkreis (Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung) Auf Grund des § 14 Abs. 3 und 4 und § 17a Abs. 4 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG), BGBl. Nr. 18/1975, zuletzt …

  • Aufgaben-Übertragungs-VerordnungLaw

    … Aufgaben der Finanzlandesdirektionen an Finanzämter und Zollämter (Aufgaben-Übertragungs-Verordnung) Auf Grund des § 17a Abs. 4 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG) wird verordnet:

  • VfGH 03.03.2006, G105/05; V79/05Decision

    … Im Hinblick darauf ist mit dieser Verordnung aber (auch) eine - übergangsweise - Zuständigkeitsregelung iSd. §17a Abs1 AVOG dahingehend getroffen worden, dass die bisher von den Finanzlandesdirektionen besorgten Aufgaben nunmehr …

    3 Mar 2006 · JFT_09939697_05G00105_00

  • VfGH 17.03.2006, B218/05Decision

    … Im Hinblick darauf ist mit dieser Verordnung aber (auch) eine - übergangsweise - Zuständigkeitsregelung iSd. §17a Abs1 AVOG dahingehend getroffen worden, dass die bisher von den Finanzlandesdirektionen besorgten Aufgaben nunmehr …

    17 Mar 2006 · JFT_09939683_05B00218_00

  • VfGH 06.06.2006, B908/05Decision

    … für Finanzen zur Leistung von Amtshilfe im Verhältnis zu Deutschland auf der Grundlage des AHV 1954 zuständig (§17a Absatz 2 AVOG). Die praktische Abwicklung erfolgt seither per Adresse Fachbereich Internationales Steuerrecht, …

    6 Jun 2006 · JFT_09939394_05B00908_2_00

  • VwGH 24.11.2005, 2005/07/0120Decision

    Die Tatsache, dass im § 17a Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz im Abs. 3 bestimmt werde, dass an die Stelle der Zuständigkeiten des Hauptzollamtes oder der Zollämter die im § 14 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes …

    24 Nov 2005 · JWT_2005070120_20051124X00

  • Wirtschaftsraum-Zollämter-VerordnungLaw

    … und Amtsbereiche der Zollämter mit allgemeinem Aufgabenkreis (Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung) Auf Grund des § 14 und § 17a Abs. 4 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG), BGBl. Nr. 18/1975, zuletzt geändert durch …

  • VwGH 24.02.2005, 2004/15/0154Decision

    … Die Bestimmung des § 17a AVOG solle sicherstellen, dass die anderen Aufgabenbereiche der Finanzlandesdirektionen durch die Finanzämter und die Hauptzollämter übernommen würden. Ab Mai 2004 würden die Zuständigkeitsbereiche der …

    24 Feb 2005 · JWT_2004150154_20050224X00

  • VwGH 26.04.2013, 2010/07/0238Decision

    … W besteht kein Zweifel, ging doch die in § 10 AlSAG dem Hauptzollamt übertragene Zuständigkeit auf Grund von § 17a Abs. 3 AVOG auf die Zollämter über (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. November 2005, Zl. 2005/07/0120). 3. Entscheidend …

    26 Apr 2013 · JWT_2010070238_20130426X00