1 Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassis…

In forcesince 10 Aug 1973cited 3×
(1)

Jede Form rassischer Diskriminierung ist – auch soweit ihr nicht bereits Art. 7 des Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von 1929 und Art. 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, entgegenstehen – verboten. Gesetzgebung und Vollziehung haben jede Unterscheidung aus dem alleinigen Grund der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung oder der nationalen oder ethnischen Herkunft zu unterlassen.

(2)

Abs. 1 hindert nicht, österreichischen Staatsbürgern besondere Rechte einzuräumen oder besondere Verpflichtungen aufzuerlegen, soweit dem Art. 14 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht entgegensteht.

  • VwGH 06.12.2007, 2004/01/0133Decision

    … Begleitumstände (Modalitäten) anzusehen, durch die eine richterliche Ermächtigung - wie sich schon der Wertung des Art. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 3. Juli 1973 zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die …

    6 Dec 2007 · JWT_2004010133_20071206X00

  • VfGH 10.06.1991, B870/90Decision

    … natürlichen Personen, welche - wie die Beschwerdeführerin - die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen (§1 Abs1 Z2 lita leg.cit.), die nach §3 Abs1 lita GVG 1983 (zum Grundstückserwerb) erforderliche Zustimmung nur …

    10 Jun 1991 · JFT_10089390_90B00870_00

  • VwGH Rechtssatz, 2004/01/0133Decision

    … Begleitumstände (Modalitäten) anzusehen, durch die eine richterliche Ermächtigung - wie sich schon der Wertung des Art. 1 des Bundesverfassungsgesetzes vom 3. Juli 1973 zur Durchführung des Internationalen Übereinkommens über die …

    1 Jan 2004 · JWR_2004010133_20071206X05