49j Bezügegesetz

Fortzahlung der Bezüge und einmalige Entschädigung

In forcesince 1 Aug 1997cited 2×
(1)

§ 49j. Auf Personen, die mit Ablauf des 31. Juli 1997 - abgesehen vom Ausscheiden aus der Funktion - die zeitlichen Voraussetzungen für eine Fortzahlung der Bezüge oder eine einmalige Entschädigung nach § 14 erfüllen, ist § 14 abweichend von den §§ 49e bis 49i mit der Maßgabe anzuwenden, daß der für die Bemessung von Ansprüchen maßgebenden Zeitdauer nur Zeiten zugrunde gelegt werden können, die vor dem 1. August 1997 liegen.

(2)

§ 14 ist in allen Fällen mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Fortzahlung der Bezüge und der einmaligen Entschädigung nicht die Bezüge (hinsichtlich der einmaligen Entschädigung auch die Sonderzahlung) nach dem Bundesbezügegesetz zugrunde zu legen sind, sondern die Bezüge (hinsichtlich der einmaligen Entschädigung auch die Sonderzahlung), auf die die betreffende Person jeweils nach diesem Bundesgesetz Anspruch hätte.

  • VfGH 13.06.2002, B831/01Decision

    Sie haben während der Zeit vom 24. Februar 2000 bis 23. Februar 2001 eine Bezugsfortzahlung gemäß §49j iVm. §14 des Bezügegesetzes ... erhalten. Im Juli 2000 - also zu einer Zeit, wo die OMV-AG nicht der Kontrolle des Rechnungshofes …

    13 Jun 2002 · JFT_09979387_01B00831_00

  • VfGH 14.12.2000, B219/00Decision

    … da die für die Berechnung der einmaligen Entschädigung maßgebliche Funktionszeit nach den Bestimmungen des §49 j Abs1 leg. cit. vom 7. November 1994 bis 31. Juli 1997 weniger als drei Jahre betrug.

    14 Dec 2000 · JFT_09998786_00B00219_00