49f Bezügegesetz

Optionsrecht

In forcesince 1 Aug 1997cited 4×
(1)

§ 49f. Personen, die am 31. Juli 1997 eine im Bundesbezügegesetz angeführte Funktion bekleiden und mit Ablauf des 31. Juli 1997 eine geringere als im § 49e Abs. 1 Z 1 oder 2 genannte ruhebezugsfähige Gesamtzeit oder ruhebezugsfähige Funktionsdauer aufweisen, können bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 schriftlich erklären, daß auf sie weiterhin die im § 49e Abs. 4 Z 2 angeführten Rechtsvorschriften anzuwenden sind.

(2)

Personen, die vor Ablauf des 31. Juli 1997 aus einer in diesem Bundesgesetz angeführten Funktion ohne Anspruch auf Ruhebezug nach diesem Bundesgesetz ausgeschieden sind und am 31. Juli 1997 keine solche Funktion bekleiden, können, wenn sie in der Zeit nach dem 31. Juli 1997 mit einer Funktion nach dem Bundesbezügegesetz betraut werden, innerhalb von drei Monaten nach Übernahme der Funktion schriftlich erklären, daß auf sie weiterhin die Rechtsvorschriften nach § 49e Abs. 4 Z 2 anzuwenden sind.

  • VfGH 25.06.2008, B489/07Decision

    Im Hinblick auf §49e Abs1 iVm §§49f und 49h Abs1 Bezügegesetz, BGBl. 273/1972 idF BGBl. I 64/1997, ist auf Personen, die erst nach dem 31. Juli 1997 erstmals mit der Funktion (u.a.) eines Mitglieds des Bundesrates betraut wurden, …

    25 Jun 2008 · JFT_09919375_07B00489_00

  • VfGH 14.12.2000, B219/00Decision

    Für politische Funktionäre, die mit Ablauf des 31. Juli 1997 noch keine Pensionsanwartschaften erworben hatten, sah §49f Bezügegesetz ein Optionsrecht zugunsten der Anwendung von Bestimmungen des Bezügegesetzes vor. Diese Regelung ist …

    14 Dec 2000 · JFT_09998786_00B00219_00

  • VwGH 02.09.1998, 98/12/0153Decision

    … 1 oder 2 BezG genannte ruhebezugsfähige Gesamtzeit oder ruhebezugsfähige Funktionsdauer aufweisen, können nach § 49 f Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972, in der Fassung des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl. I Nr. 64/1997, …

    2 Sep 1998 · JWT_1998120153_19980902X00

  • VwGH 19.11.2003, 2001/04/0237Decision

    … Mit Schreiben vom 23. September 1997 erstattete er die Erklärung gemäß § 49f Abs. 1 des Bezügegesetzes (BezügeG), dass auf ihn weiterhin die Bestimmungen des BezügeG über Ruhe- und Versorgungsbezüge angewendet werden sollten. Im …

    19 Nov 2003 · JWT_2001040237_20031119X00