39 Bezügegesetz

In forcesince 1 Jan 2005cited 2×
(1)

§ 39. Der Ruhebezug gebührt dem obersten Organ im Sinne des § 35 Abs. 1 von dem dem Ausscheiden aus der Funktion, frühestens jedoch von dem der Vollendung des 65. Lebensjahres oder dem Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung folgenden Monatsersten an.

(2)

Wird der Antrag später als drei Monate nach dem sich aus Abs. 1 ergebenden Anfallstag gestellt, so gebührt der Ruhebezug von dem der Einbringung des Antrages folgenden Monatsersten an.

(3)

Abweichend von Abs. 1 gebührt dem obersten Organ im Sinne des § 35 Abs. 1 auf Antrag der Ruhebezug von dem der Vollendung des 62. Lebensjahres folgenden Monatsersten an. § 27a ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von mindestens zehn Jahren eine Funktionsdauer von mindestens vier Jahren und an die Stelle einer ruhebezugsfähigen Gesamtzeit von weniger als zehn Jahren eine Funktionsdauer von weniger als vier Jahren tritt.

  • VfGH 21.06.1997, B288/94Decision

    "Gemäß §35 iVm §39 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972 idgF, gebührt Ihnen mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1993 ein monatlicher Versorgungsbezug in der Höhe von 80 v.H. von 200 v.H. des Gehaltes eines Bundesbeamten des Dienststandes …

    21 Jun 1997 · JFT_10029379_94B00288_00

  • VwGH 16.12.1998, 97/12/0244Decision

    "Gemäß § 35 in Verbindung mit § 39 des Bezügegesetzes, BGBl. Nr. 273/1972 in der geltenden Fassung, gebührt Ihnen mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1993 ein monatlicher Versorgungsbezug in der Höhe von 80 v.H. von 200 v.H. des Gehaltes …

    16 Dec 1998 · JWT_1997120244_19981216X00