37 Bezügegesetz

In forcesince 1 Jan 2005cited 3×
(1)

§ 37. Der Ruhebezug beträgt nach Vollendung des vierten Jahres der Funktionsdauer 50% des Bezuges nach § 35 Abs. 2 und erhöht sich

1.

für jedes weitere Jahr der Funktionsdauer um 6% und

2.

für jedes restliche Monat der Funktionsdauer um 0,5% dieses Bezuges.

(2)

§ 5 Abs. 2 und 4 des Pensionsgesetzes 1965 ist mit den Maßgaben anzuwenden, daß

1.

anstelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus der Funktion wegen Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung zu treten hat und

2.

der Ruhebezug für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Funktion und dem Zeitpunkt liegt, ab dem frühestens ein Ruhebezug gebühren würde, wenn das oberste Organ nicht zur weiteren Funktionsausübung unfähig geworden wäre, um 0,35%, höchstens jedoch um 72 Dreihundertzwanzigstel, zu kürzen ist.

(3)

Der Ruhebezug darf

1.

80% des Bezuges nach § 35 Abs. 2 nicht übersteigen und

2.

50% dieses Bezuges nicht unterschreiten.

(4)

Bei Inanspruchnahme eines Ruhebezuges nach § 39 Abs. 3 vor dem vollendeten 65. Lebensjahr ist der Ruhebezug für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt der Inanspruchnahme und dem auf die Vollendung des 65. Lebensjahres folgenden Monatsersten liegt, um 0,35%, höchstens jedoch insgesamt um 15%, zu kürzen.

  • VfGH 28.06.1984, G73/84; G74/84Decision

    … Eine Aufhebung der Wendung '2 und' im §37 Abs2 des Bezügegesetzes würde jedenfalls wesentlich mehr aus dem Rechtsbestand elimineren, als Voraussetzung für den Anlaßfall ist. Darüber hinaus ist die Bestimmung des §37 Abs2 des …

    28 Jun 1984 · JFT_10159372_84G00073_00

  • VfGH 01.12.2006, A1/06Decision

    … den Antragsteller eine ruhebezugsfähige Gesamtzeit von 10 Jahren, 6 Monaten und 10 Tagen ergibt, sodass sich gemäß §37 des Bezügegesetzes des Bundes ein Ruhebezugsanspruch im Ausmaß von 80% der Bemessungsgrundlage ermittelt, wobei …

    1 Dec 2006 · JFT_09938799_06A00001_00

  • VwGH 16.12.1998, 97/12/0244Decision

    … Der Ruhebezug eines solchen Organwalters betrage nach § 37 BezG nach Vollendung des vierten Jahres der Funktionsausübung 50 v. H. des erwähnten Bezuges und erhöhte sich für jedes weitere Jahr der Funktionsausübung um 6 v. H., dürfe …

    16 Dec 1998 · JWT_1997120244_19981216X00