6 IAKW-Finanzierungsgesetz

In forcesince 1 Jul 1985cited 1×
(1)

§ 6. Der Bund hat mit 1. Juli 1985 die Planung, Errichtung, Erhaltung, Verwaltung, den Betrieb sowie unter Bedachtnahme auf § 1 Abs. 2 die Finanzierung des Österreichischen Konferenzzentrums an eine gesonderte Aktiengesellschaft mit dem Firmenwortlaut Österreichisches Konferenzzentrum Wien, Aktiengesellschaft zu übertragen.

(2)

Die Aktiengesellschaft ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Abs. 1 der Aktiengesellschaft gemäß § 1 zu bedienen.

  • VwGH 25.05.1992, 91/15/0085Decision

    Im § 6 Abs. 1 leg. cit., ebenfalls in der Fassung der zitierten Novelle, ist die mitbeteiligte Partei namentlich genannt.

    25 May 1992 · JWT_1991150085_19920525X00