12 IAKW-Finanzierungsgesetz

In forcesince 1 Jul 1985
(1)

§ 12. Die Bestellung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes der Aktiengesellschaft gemäß § 6 bedarf der Zustimmung der Bundesregierung.

(2)

Der Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft gemäß § 6 ist ermächtigt, den Vorstand dieser Gesellschaft anzuweisen, sich zur Erfüllung von Aufgaben dieser Gesellschaft der in § 1 genannten Aktiengesellschaft zu bedienen.

(3)

Die Bundesregierung ist ermächtigt, Richtlinien für die Erfüllung der Aufgaben gemäß Abs. 2 zu erlassen.