4 AuslEG

No longer in forcecited 4×

§ 4. Für die Ahndung von Pflichtverletzungen, die während der Dienstverwendung in einer nach § 1 des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. Nr. 173/1965 gebildeten Einheit von Soldaten begangen worden sind, ist das Heeresdisziplinargesetz 1994 (HDG 1994), BGBl. Nr. 522, mit folgenden Maßgaben anzuwenden:

1.

Disziplinarvorgesetzter ist

a)

der Vorgesetzte dieser Einheit, soweit für die in der Einheit verwendeten Soldaten nicht ein Disziplinarvorgesetzter innerhalb dieser Einheit zuständig ist, und

b)

hinsichtlich des Vorgesetzten dieser Einheit der Bundesminister für Landesverteidigung.

Erweist sich auf Grund der besonderen Umstände des Einsatzes oder der örtlichen Verhältnisse eine von der lit. a abweichende Regelung als notwendig, so kann der Bundesminister für Landesverteidigung durch Verordnung einen oder mehrere Disziplinarvorgesetzte bestimmen. Diese Verordnung bedarf nicht der Kundmachung im Bundesgesetzblatt, sondern ist auf die für Dienstanweisungen im Bundesheer übliche Art kundzumachen. Für die mit einer solchen Verordnung bestimmten Disziplinarvorgesetzten ist der Bundesminister für Landesverteidigung Disziplinarvorgesetzter.

2.

Die Zuständigkeit im Kommissionsverfahren bleibt von der Dienstverwendung in der entsendeten Einheit unberührt.

3.

Die Bemessungsgrundlage für die Geldbuße und die Geldstrafe umfaßt

a)

für Soldaten, die Präsenzdienst leisten, die Geldleistung nach § 3 Abs. 2, ausgenommen den Familienzuschlag des Grundbetrages, und

b)

für Soldaten, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören, die Dienstbezüge nach § 51 HDG 1994, ausgenommen die Haushaltszulage, und die Auslandseinsatzzulage.

4.

Die Geldbuße, die Geldstrafe und der vom Bestraften zu leistende Kostenbeitrag sind bei Bedarf auch durch Abzug von den für den jeweiligen Monat gebührenden Bezügen nach Z 3 einschließlich des Familienzuschlages zum Grundbetrag und der Haushaltszulage zu vollstrecken.

  • VwGH 10.12.1996, 93/09/0070Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 des nach § 4 des Auslandseinsatzgesetzes, BGBl. Nr. 233/1965 in der Fassung BGBl. Nr. 295/1985, anwendbaren HDG, BGBl. Nr. 294/1985, i.d.F. BGBl. Nr. 342/1988, sind Soldaten disziplinär zur Verantwortung zu …

    10 Dec 1996 · JWT_1993090070_19961210X00

  • VwGH 28.04.2020, Ra 2019/09/0001Decision

    … 18 Aus dem klaren Gesetzeswortlaut, insbesondere aus der Wortfolge in § 4 Abs. 2 AuslEG, wonach die gebührende Geldleistung aus "dem Grundbetrag und der Auslandseinsatzzulage" gebildet werde, ergibt sich, dass es sich dabei um eine …

    28 Apr 2020 · JWT_2019090001_20200428L00

  • VwGH Rechtssatz, 93/09/0070Decision

    10 Dec 1996 · JWR_1993090070_19961210X07

  • VwGH Rechtssatz, 93/09/0070Decision

    10 Dec 1996 · JWR_1993090070_19961210X05