2 AuslEG

No longer in forcecited 7×
(1)

§ 2. Wehrpflichtige können sich zu einem außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 freiwillig melden. Diese Meldungen sind schriftlich beim Bundesministerium für Landesverteidigung einzubringen und von diesem evident zu halten.

(2)

Wehrpflichtige, die sich zu einem außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 gemeldet haben, können vom Bundesminister für Landesverteidigung mit Einberufungsbefehl zu einem außerordentlichen Präsenzdienst im Sinne des § 1 einberufen werden.

(3)

Die freiwillige Meldung kann vom Wehrpflichtigen ohne Angabe von Gründen zurückgezogen werden. Diese Zurückziehung ist beim Bundesministerium für Landesverteidigung einzubringen und wird wirksam, wenn sie spätestens bis zum Ablauf des dem Einberufstermin vorangegangenen Tages eingelangt ist. Mit ihrem Einlangen tritt der Einberufungsbefehl außer Kraft.

(4)

Vor der Einberufung ist die Dienstfähigkeit des Wehrpflichtigen auf Grund einer ärztlichen Untersuchung festzustellen.

  • VwGH 10.12.1996, 93/09/0070Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 des nach § 4 des Auslandseinsatzgesetzes, BGBl. Nr. 233/1965 in der Fassung BGBl. Nr. 295/1985, anwendbaren HDG, BGBl. Nr. 294/1985, i.d.F. BGBl. Nr. 342/1988, sind Soldaten disziplinär zur Verantwortung zu …

    10 Dec 1996 · JWT_1993090070_19961210X00

  • VwGH 10.04.1997, 95/09/0133Decision

    … § 27 Abs. 3 Z. 7 Wehrgesetz 1990 in Verbindung mit §§ 1 und 2 des Auslandseinsatzgesetz, BGBl. Nr. 233/1965, in der Fassung BGBl. Nr. 628/1991).

    10 Apr 1997 · JWT_1995090133_19970410X00

  • VwGH 24.07.2013, 2010/11/0141Decision

    24 Jul 2013 · JWT_2010110141_20130724X00

  • VwGH 29.04.2003, 2002/11/0241Decision

    … Letztere setzt gemäß § 2 Abs. 2 AuslEG die Erlassung eines Einberufungsbefehles des Bundesministers für Landesverteidigung voraus. Fehlt es an einem Einberufungsbefehl, gebührt dem Wehrpflichtigen auch keine Geldleistung nach dem …

    29 Apr 2003 · JWT_2002110241_20030429X00

  • VwGH Rechtssatz, 2010/11/0141Decision

    1 Nov 2010 · JWR_2010110141_20130724X01

  • VwGH Rechtssatz, 2002/11/0241Decision

    2 Nov 2002 · JWR_2002110241_20030429X02

  • VwGH Rechtssatz, 2002/11/0241Decision

    2 Nov 2002 · JWR_2002110241_20030429X01