48 UN-Charta

In forcesince 14 Dec 1955cited 2×
1.

Die zur Ausführung der Beschlüsse des Sicherheitsrates zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen werden je nach der Entscheidung des Sicherheitsrates von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen oder von einzelnen von ihnen durchgeführt.

2.

Diese Beschlüsse werden unmittelbar durch die Mitglieder der Vereinten Nationen und durch ihre Mitwirkung bei den entsprechenden internationalen Organisationen, deren Mitglieder sie sind, durchgeführt.

  • VwGH 30.11.2023, Ro 2022/21/0002Decision

    … 41, die für die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, zu denen auch die Republik Österreich gehört, gemäß Art. 25 und Art. 48 Abs. 2 der UN-Charta verbindlich sind.

    30 Nov 2023 · JWT_2022210002_20231130J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2022/21/0002Decision

    … der UNO Resolution 2397 (2017) und die Vorgaben des Beschlusses 2016/849/GASP stellen sich aufgrund von Art. 41 iVm Art. 25 und Art. 48 Abs. 2 der UN-Charta bzw. Art. 29 EUV für die Republik Österreich als völker- bzw. unionsrechtlich …

    30 Nov 2023 · JWR_2022210002_20231130J04