Der Sicherheitsrat kann beschließen, welche Maßnahmen, bei denen Waffengewalt nicht zur Anwendung kommt, zu ergreifen sind, um seinen Beschlüssen Wirksamkeit zu verleihen, und er kann die Mitglieder der Vereinten Nationen auffordern, diese Maßnahmen durchzuführen. Diese können die vollständige oder teilweise Unterbrechung der wirtschaftlichen Beziehungen, der Eisenbahn-, Schiffs-, Luft-, Post-, Telegraphen-, Radio- und sonstigen Verbindungen und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen umfassen.
41 UN-Charta
VwGH 30.11.2023, Ro 2022/21/0002Decision
… 19 und 20 wiedergegebenen Vorgaben des Beschlusses (GASP) 2016/849 stellen sich aufgrund von Art. 41 iVm Art. 25 und Art. 48 Abs. 2 der UN-Charta bzw. Art. 29 EUV somit für die Republik Österreich als völker- bzw. unionsrechtlich …
30 Nov 2023 · JWT_2022210002_20231130J00
Einrichtung von Verbindungsbüros11Law
… bei der Entfaltung ihrer Aktivitäten in angemessener Weise die Beschlüsse des Sicherheitsrates gemäß den Artikeln 41 und 42 der Satzung der Vereinten Nationen.
VwGH Rechtssatz, Ro 2022/21/0002Decision
… der UNO Resolution 2397 (2017) und die Vorgaben des Beschlusses 2016/849/GASP stellen sich aufgrund von Art. 41 iVm Art. 25 und Art. 48 Abs. 2 der UN-Charta bzw. Art. 29 EUV für die Republik Österreich als völker- bzw. unionsrechtlich …
30 Nov 2023 · JWR_2022210002_20231130J04