4 Gebietsänderungsgesetz

In forcesince 1 Sep 1954cited 1×

§ 4. Die durch die Gebietsänderungen erforderliche Auseinandersetzung zwischen dem Bundeslande Niederösterreich und dem Bundeslande Wien wird durch Vereinbarung zwischen den beiden Gebietskörperschaften geregelt.

  • VwGH 31.05.1990, 87/09/0018Decision

    … nichts für die von der beschwerdeführenden Partei ins Treffen geführte historische Auslegung des § 4 Abs. 1 leg. cit. zu ihren Gunsten gewinnen. Es war daher nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde davon ausging, daß lediglich …

    31 May 1990 · JWT_1987090018_19900531X00