3 Gebietsänderungsgesetz

In forcesince 1 Jan 2008cited 2×
(1)

§ 3. In den Gebietsteilen, die an das Bundesland Niederösterreich zurückfallen, bleibt das im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes geltende Recht vorläufig in Wirksamkeit.

(2)

In den an das Bundesland Niederösterreich fallenden Gebietsteilen kann durch Verordnung der niederösterreichischen Landesregierung niederösterreichisches Landesrecht, in den bei dem Bundeslande Wien verbleibenden Gebietsteilen durch Verordnung der Wiener Landesregierung Wiener Landesrecht, soweit dieses auf die im Jahre 1938 dem Bundeslande Wien einverleibten und auf die bei dem Bundeslande Wien verbleibenden Gebietsteile noch nicht ausgedehnt wurde, eingeführt werden.

  • VfGH 19.03.1959, B242/58Decision

    … f. Wien Nr. 27/1930, i. d. Fassung der Novelle LGBl. f. Wien Nr. 16/1947 (im Bereich des § 3 des Gebietsänderungsgesetzes, LGBl. f. Niederösterreich Nr. 42/1954), erfolgte Anmeldung des Zweigvereines Motorrad des ÖAMTC. betreffend die …

    19 Mar 1959 · JFT_19590319_58B00242_00

  • VfGH Rechtssatz, B242/58Decision

    … für Wien Nr. 27/1930, i. d. F. der Novelle LGBl. für Wien Nr. 16/1947 ( im Bereich des § 3 des Gebietsänderungsgesetzes, LGBl. für NÖ Nr. 42/1954) . Unter "Überwachung" ist auch die Überwachung durch die Sicherheitspolizeibehörde …

    19 Mar 1959 · JFR_19590319_58B00242_01