9 Siebentes Rückstellungsgesetz

In forcesince 27 Sep 1949cited 1×

§ 9. Soweit in diesem Bundesgesetz von „gesetzlichen Kündigungsfristen“ die Rede ist, sind darunter Kündigungsfristen zu verstehen, die nach den am 13. März 1938 geltenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten waren.

  • 2. Rückstellungsanspruchsgesetz2Law

    … der übrigen in Spalte B des § 1 genannten aufgelösten juristischen Personen nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 1 bis 7 und 9 bis 19 des Siebenten Rückstellungsgesetzes. (3) Wenn eine der in Spalte A des § 1 genannten juristischen …