§ 14. Ansprüche aus diesem Bundesgesetz können, soweit sie bei Inkrafttreten desselben fällig sind, nur innerhalb zweier Jahre ab seinem Inkrafttreten, sonst nur innerhalb zweier Jahre ab Fälligkeit gerichtlich geltend gemacht werden. Diese Frist kann durch Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung verlängert werden.
14 Siebentes Rückstellungsgesetz
In forcesince 27 Sep 1949cited 1×
Verlängerung der Frist zur Anmeldung von Rückstellungsansprüchen nach dem Siebenten Rück…2Law
§ 2. Auf Ansprüche, für die die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß den Bestimmungen des § 14 des Siebenten Rückstellungsgesetzes nach dem 30. Juni 1953 endet, findet die Verordnung keine Anwendung.