1 Gerichtsverfassungsnovelle 1947

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(1)

§ 1. In der Zeit bis zum 31. Dezember 1951 können Hilfsrichter auch vor Vollendung einer vierjährigen provisorischen Dienstzeit (§ 5 des Gehaltsüberleitungsgesetzes) zum Richter ernannt werden.

(2)

Eine vor Zurücklegung des vierten Dienstjahres vollstreckte Dienstzeit (§ 29, Abs. (3), des Gehaltsüberleitungsgesetzes) wird für die Vorrückung in höhere Bezüge als Richter nicht angerechnet. Die Anrechnung für den Dienstrang wird dadurch nicht berührt.

  • Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz212Law

    … Nr. 532/1922, und der Fünften Gerichtsentlastungsnovelle, BGBl. Nr. 83/1925. 4. Die §§ 1 bis 3, 4 Abs. 1 und 4 erster und zweiter Satz, und 5 der Gerichtsverfassungsnovelle, BGBl. Nr. 422/1921. 5. Der Artikel I Abs. 3 der …