43 Durchführung des Verbotsgesetzes 1947

In forcesince 19 Apr 1947
(1)

§ 43. Die Beschwerdekommission kann nach Eintritt der Rechtskraft rechtswidrige oder fehlerhafte Eintragungen in den Registrierungslisten aufheben oder abändern.

(2)

Die Bestimmungen des § 40 sind sinngemäß anzuwenden.