35 Durchführung des Verbotsgesetzes 1947

In forcesince 19 Apr 1947

§ 35. Die Registrierungsbehörden haben die Beschwerden unter Anschluß sämtlicher Unterlagen im Wege des Landeshauptmannes dem Vorsitzenden der Beschwerdekommission vorzulegen. In Wien hat die Vorlage der Beschwerden im Wege der Vorsitzenden der Einspruchskommissionen zu erfolgen.