21 Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes

In forcesince 4 Dec 1946
(1)

§ 21. Hat eine Partei einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung betraut, so ist die Ladung dem Rechtsanwalt zuzustellen.

(2)

Bund, Länder, Bezirke und Gemeinden sind auf die im § 13 bezeichnete Art zu laden.

(3)

Ist mit der Vertretung der beklagten Partei die Finanzprokuratur betraut, so ist diese zu laden.