13 Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes

In forcesince 4 Dec 1946cited 2×

§ 13. Eine nach Artikel 137 des Bundes-Verfassungsgesetzes erhobene Klage (§§ 37 bis 41 des Verf. G. G. 1930) ist, je nachdem sie gegen den Bund, gegen ein Land, gegen einen Bezirk oder gegen eine Gemeinde gerichtet ist, an die höchste Verwaltungsbehörde des Bundes, in deren Wirkungskreis die Angelegenheit fällt, an die Landesregierung zuhanden des Landeshauptmannes, an den Bezirk zuhanden des Bezirksobmannes, an die Gemeinde zuhanden des Gemeindevorstehers (Bürgermeisters) zuzustellen.

  • VfGH 10.10.2003, A36/00Decision

    … Abschnitt A Z3 des Teiles 2 der Anlage zu §2 BMG), wurde die Klage gemäß §13 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes dem Bundeskanzler zu Recht zugestellt. Dies hätte den Bund nicht daran gehindert, (allenfalls unter …

    10 Oct 2003 · JFT_09968990_00A00036_00

  • VfGH Rechtssatz, A36/00Decision

    … zuzuordnen ist (vgl Abschnitt A Z3 des Teiles 2 der Anlage zu §2 BundesministerienG 1986), wurde die Klage gemäß §13 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes dem Bundeskanzler zu Recht zugestellt. Dies hätte den Bund nicht …

    10 Oct 2003 · JFR_09968990_00A00036_01