§ 12. Als Parteienvertreter vor dem Verfassungsgerichtshof sind außer den von den Behörden hiezu bevollmächtigten Organen nur die in der Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragenen Rechtsanwälte zuzulassen [§§ 17, Abs. (2), und 24, Abs. (1) bis (3), des Verf. G. G. 1930].
12 Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes
In forcesince 4 Dec 1946cited 1×
VfGH 15.03.2023, G292/2022Decision
… nicht behauptet, ein in die Liste einer österreichischen Rechtsanwaltskammer eingetragener Rechtsanwalt zu sein (§12 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes) oder als ausländischer Rechtsanwalt gemeinsam mit einem …
15 Mar 2023 · JFT_20230315_22G00292_00