§ 7. Das Gesetz vom 21. Mai 1868, R. G. Bl. Nr. 46, betreffend die Disziplinarbehandlung der Richter und die unfreiwillige Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand.
7 GOG 1945
Dienststrafrecht der Richter.
In forcesince 10 Jul 1945