§ 1. Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes wird die am 13. März 1938 bestandene Organisation der Gerichte, staatsanwaltschaftlichen Behörden und sonstigen Justizanstalten Österreichs wieder hergestellt.
1 GOG 1945
Wiederherstellung der Gerichtsorganisation.
In forcesince 10 Jul 1945cited 1×
VfGH 11.07.1960, V9/60; V10/60Decision
… 1928 nach dem Jahre 1945 wieder Geltung erlangt hat. Der Verfassungsgerichtshof ist der Ansicht, daß durch § 1 GOG. 1945 auch die JGV. 1928 als eine die Organisation der Gerichte betreffende Vorschrift in neuerliche Geltung, u. zw. als …
11 Jul 1960 · JFT_19600711_60V00009_00